BGH: Pfändung Kindergeld

BGH: Keine Pfändung von Kindergeldansprüchen bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

ZPO § 829; EStG § 76 Satz 1

Leitsatz:

Aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 263 StGB) im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen können Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld nicht gepfändet werden.

BGH, Beschluss vom 9. März 2016 – VII ZB 68/13

Vorinstanzen: LG Verden,  AG Nienburg

Aus der Entscheidung:

Die Gläubigerin hatte gegen die Käuferin, welche Schuhe für Kind erworben hatte, ein Versäumnisurteil erwirkt. In dem Versäumnisurteil wurde gleichzeitig ausgesprochen, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt. Die Gläubigerin hat den Anspruch auf Auszahlung des fälligen und künftigen Kindergeldes bei der Familienkasse gepfändet.

Der BGH hat klargestellt, dass die Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung des Kindergeldes nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden kann. Dass die Pfändung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung stamme, ist nur für die Pfändung von Arbeitseinkommen und die Restschuldbefreiung im Insolvenverfahren von Bedeutung.

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